AfD fragt nach Angriffen auf Parteien und Repräsentanten

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/985) nach Angriffen auf Parteieinrichtungen, Repräsentanten und Wahlplakate der im Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2025. Die Abgeordneten bitten unter anderem um eine Aufschlüsselung der Vorfälle nach Partei, Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK), Deliktart, Tatort und Täterhintergrund.

Gefragt wird zudem, wie viele dieser Fälle im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt wurden und ob Anzeichen für „systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung“ bestehen - insbesondere mit Blick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler. Auch das Anzeige- und Meldeverhalten von Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Parteien in Bezug auf Äußerungsdelikte wird thematisiert. Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen der Fraktion an (20/14879, 20/13124).