Folgen des Verbandsklagerechts thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/935) nach den „Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft“. Die Abgeordneten thematisieren dabei insbesondere mögliche Verzögerungen oder Verhinderungen von Vorhaben durch Umweltklagen sowie zusätzliche Umwelt- und Tierschutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe.

Gefragt wird unter anderem nach den volkswirtschaftlichen und fiskalischen Kosten solcher Verfahren, der Transparenz klageberechtigter Umweltverbände sowie etwaigen Interessenkonflikten. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung plant, das Verbandsklagerecht auf Tierschutzangelegenheiten auszuweiten.