Übernahme kritischer Energieinfrastruktur

Berlin: (hib/NKI) Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter, was einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamttanklagerkapazität Deutschlands entspricht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/963) auf eine Kleine Anfrage (21/746) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hintergrund sind mögliche Kaufinteressen der Sunoco LP an TanQuid. „Die TanQuid GmbH & Co KG ist mit Tanklagern als Kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registriert“, heißt es in der Antwort. Da Betreiber kritischer Infrastruktur regulatorischen Vorgaben (BSIG) unterliegen, unterlägen Beteiligungserwerbe in kritische Infrastruktur der Investitionsprüfung, und „die Investoren werden einer Prüfung hinsichtlich etwaiger Sicherheitsbedenken unterzogen“.

Ob es derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen gebe und wie weit diese eventuell fortgeschritten sind, gibt die Bundesregierung nicht bekannt. „Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache 'VS Vertraulich' eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden“, heißt es in der Antwort.