06.08.2025 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Anhörung — hib 335/2025

Anhörung zum „Bau-Turbo“

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am Mittwoch, dem 10. September, ab 16:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) durch. Mit dem „Bau-Turbo“ sollen Gemeinden den Bau zusätzlicher Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zulassen können. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Sie erleichtert auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Außenbereich. Zudem soll mehr Wohnbebauung als bisher in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglicht werden. In begründeten Fällen sollen daher Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm zulässig sein.

Als Sachverständige sind geladen: Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Andrea Gebhard (Bundesarchitektenkammer), Professor Mathias Hellriegel (Hellriegel Rechtsanwälte), Christian Lieberknecht (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen), Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag), Peter Lutz (Unternehmensberatung), Judith Nurmann (Architects for Future Deutschland), Aygül Özkan (Zentraler Immobilien Ausschuss) und Dirk Salewski (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen).

Anmeldungen für eine Teilnahme vor Ort als Zuhörer werden unter bauausschuss@bundestag.de unter Angabe des Namens sowie des Geburtstages bis zum 3. September 2025 um 17 Uhr entgegengenommen. Anmeldungen für die passive Teilnahme per Zoom werden unter bauausschuss@bundestag.de bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn entgegengenommen.