AfD fragt nach Änderung des Waffenrechts

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Rolle der Bundesregierung bei Entscheidung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), dem CO2-Gerät „Six Needler“ des Herstellers GoGun keine Kennzeichnung für den erlaubnisfreien Erwerb zu erteilen. In einer Kleinen Anfrage (21/1036) will die Fraktion unter anderem wissen, ob es zwischen PTB und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat interne Kommunikation zu dem Vorgang gab und ob das Ministerium Einfluss auf die Entscheidung genommen hat. Zudem befasst sich die Anfrage mit einer Änderung des Waffenrechts und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren dazu.