DFPV für Vollendung der Kapitalmarktunion

Berlin: (hib/SCR) In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der als Unterrichtung (21/1168) vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) gefordert, die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion zu einer „Priorität auf der europäischen Agenda“ zu machen.

Deutschland und Frankreich sollten demnach in laufenden und künftigen EU-Verhandlungen gemeinsame Positionen entwickeln, um die Konvergenz nationaler Regelungen zu fördern, etwa durch eine Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen, ein gemeinsames Wirtschaftsgesetzbuch und einen Rahmen zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit infolge fehlender gemeinsamer Insolvenzregeln. Die deutsch-französische Freundschaft sei dabei „als einen Motor der Vollendung einer Kapitalmarktunion“ zu verstehen.