Stand der kommunalen Wärmeplanung

Berlin: (hib/NKI) Der Stand und die Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/1115) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Kommunen mit dem „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG)“ zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Das Gesetz sei seit dem 1. Januar 2024in Kraft und sehe vor, die Wärmeversorgung bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten. Es gebe einige Bundesländer, die eigene Gesetze zur Wärmeplanung erlassen hätten, „die noch strengere Vorgaben enthalten“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie sich beim WPG - trotz der aktuellen internationalen Entwicklungen - auf das Pariser Abkommen als verbindliche Grundlage für die Wärmewende beruft. Außerdem wird danach gefragt, welche Rückschlüsse die Bundesregierung daraus zieht, dass laut Kommunalumfrage zum Baukulturbericht „nur 7 Prozent der Kommunen die gesetzlichen Anforderungen bei der kommunalen Wärmeplanung als machbar einschätzen“.