Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Meldungen vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 pro Quartal bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt eingegangen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/1193) unter anderem danach, wie viele durch die ZMI als strafrechtlich relevant beurteilte Fälle im genannten Zeitraum an zuständige Behörden weitergeleitet wurden.