AfD-Fraktion thematisiert Sozialstaatsdialog

Berlin: (hib/STO) Um den „Sozialstaatsdialog“ der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/1197). Darin zitiert die Fraktion aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 (21/500), wonach Maßnahmen zum Sozialstaatsdialog darauf abzielen, „die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und krisenresilient weiterzuentwickeln“.

Wie die Fraktion zugleich ausführt, wurden Sozialstaatsdialoge bereits mit finanziellen Mitteln des Bundehaushaltes 2024 durchgeführt. Wissen will sie, wie die Ergebnisse des Sozialstaatsdialoges der Bundesregierung veröffentlicht werden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele und welche Sozialstaatsdialoge im Jahr 2024 unter Einbeziehung von Bürgern stattfanden.