19.08.2025 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 356/2025

AfD interessiert sich für Sozialstaatskommission

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/1244) zu der von Bundesarbeits- und sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigten Sozialstaatskommission gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Themen die Kommission unter Beteiligung welcher Akteure behandeln soll und ob es eine Auskunftspflicht gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales geben wird.