Beratungen zum Haushalt 2025 fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 (21/500) fortgesetzt. Ohne Änderungen passierten die Einzelpläne des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) den Ausschuss.

Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu dem Einzelplan des Ministeriums fanden jeweils keine Mehrheit. Die Einzelpläne der Ministerien beschloss der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 01 passierte den Ausschuss ohne Gegenstimmen.

Die hib-Meldung zum Einzelplan 01: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097628

Die hib-Meldung zum Einzelplan 09: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097974

Die hib-Meldung zum Einzelplan 25: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097830

Die Ausschussberatungen sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Alle Einzelpläne werden in der Bereinigungssitzung erneut aufgerufen. Diese ist für Donnerstag, den 4. September 2025, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2025 sind für die Woche vom 15. bis 18. September vorgesehen.