02.09.2025
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 374/2025
AfD fragt nach Sozialgerichtsbarkeit
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/1358) zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich der Geschäftsanfall, die Erledigungen, die durchschnittliche Verfahrensdauern sowie die Erledigungsquote für Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden am Bundessozialgericht entwickelt haben.