Dialog über Fortentwicklung des Sozialstaats

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont in einer Antwort (21/1366) auf eine Kleine Anfrage (21/1197) der AfD-Fraktion die Bedeutung der Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure in den Dialog über die Fortentwicklung des Sozialstaats. „Betroffene Gruppen hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme im engeren Sinne sind Personen, die aufgrund von unterschiedlichen Lebenslagen Unterstützung in Form von sozialen Leistungen benötigen und die an den jeweiligen Leistungsbezug verbundenen Voraussetzungen erfüllen. Im weiteren Sinne umfasst der Blick auf die sozialen Sicherungssysteme auch diejenigen Personen, welche die sozialen Leistungen über ihre Beiträge oder Steuern finanzieren, ohne Leistungen in Anspruch zu nehmen, ebenso wie diejenigen Personen, die die dabei relevanten Verwaltungsprozesse umsetzen“, schreibt die Regierung.