Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat sich konstituiert

Berlin: (hib/HAU) Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Wie im Einsetzungsantrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (21/805) festgeschrieben gehören der Enquete-Kommission 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige an. Die Kommission soll dem Einsetzungsantrag zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen und Transparenz stärken. Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden könne.

Es gehe darum, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen „gründlich, konstruktiv und selbstkritisch“ aufzuarbeiten, hatte die Bundestagspräsidentin während der Konstituierung betont. „Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich“, sagte Klöckner. Eine solche Aufarbeitung sei auch die Chance „für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen“.

Die CDU/CSU-Fraktion entsendet fünf Abgeordnete in die Enquete-Kommission und benennt zugleich fünf Sachverständige, die ebenfalls Mitglieder des Gremiums werden. Von der AfD-Fraktion wie auch von der SPD-Fraktion kommen drei Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Abgeordneten und zwei von ihr benannten Sachverständigen vertreten - die Fraktion Die Linke mit einem Abgeordneten und einem Sachverständigen.

Zur Vorsitzenden wählten die Kommissionsmitglieder Franziska Hoppermann (CDU). Sie bekam bei einer geheimen Wahl mit Stimmzetteln sämtliche der abgegebenen 25 Stimmen. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden, Claudia Weiss, verfehlte hingegen die Mehrheit. Auf sie entfielen nur sieben der abgegebenen 25 Stimmen.

CDU/CSU-Fraktion: Franziska Hoppermann, Michael Hose, Axel Müller, Lars Rohwer und Mechthilde Wittmann

Von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige:

Professor Stefan Kluge, Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie, Leiter der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Carolin Kubbe: Schulleiterin am Carl-von-Weinberg-Schule Frankfurt, einer Eliteschule des Sports

Janet Steinbach-Putz: 1. Beigeordnete des Landkreises Meißen (Sachsen), Dezernat Soziales

Professor Christoph M. Schmidt: Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und bis Februar 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Professor Christian Weidner: Präsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

AfD-Fraktion: Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler

Von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige:

Stefan Homburg: emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen und von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover

Tom Lausen: Buchautor und Datenanalyst

Michael Nehls: Molekulargenetiker und Buchautor

SPD-Fraktion: Jens Peick, Daniel Rinkert und Lina Seitzl

Von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige:

Andrea Kießling, Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Michael Müller: ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin

Isabel Rothe: Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Bündnis 90/Die Grünen: Lena Gumnior und Paula Piechotta

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige:

Professor Armin Nassehi, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians Universität München

N.N.

Die Linke: Ates Gürpinar

Von der Fraktion Die Linke benannter Sachverständiger:

Rolf Rosenbrock: bis 2024 langjähriger Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, ehemaliger Professor für Gesundheits- und Sozialpolitik an der Berlin School of Public Health in der Charité Universitätsmedizin Berlin