Kein Verstoß gegen Einmischungsverbot durch Botschafterin

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht im Verhalten der deutschen Botschafterin in Sofia keinen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Wie sie in der Antwort (21/1485) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1227) schreibt, machte sich die Botschafterin im Juli in Sofia ein unmittelbares Bild von einer Demonstration gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Varna, der der Oppositionspartei PP angehört. Die Diplomatin habe „zu keinem Zeitpunkt eine Stellungnahme zum Thema der Demonstration abgegeben“.

Das Einmischungsverbot des Wiener Übereinkommens verwehre es Diplomatinnen und Diplomaten nicht, sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten, heißt es in der Antwort weiter. Im Gegenteil nenne das Übereinkommen diese Tätigkeiten ausdrücklich als Aufgabe einer diplomatischen Mission.