Überweisung von Vorlagen früherer Wahlperioden

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (21/1541) vorgelegt, der die erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die zuständigen Ausschüsse vorsieht. In der Anlage zum Antrag werden 81 Vorlagen aufgelistet, die zur federführenden Beratung an 14 verschiedene Ausschüsse überwiesen werden sollen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag ohne Aussprache über den Antrag ab.