Fragen zur Drogenpolitik der Bundesregierung

Berlin: (hib/PK) Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/1599) der Linksfraktion. Nach vielen Jahren des drogenpolitischen Stillstands sei die frühere Koalition aus SPD, Grünen und FDP zumindest bei der Cannabisregulation einen neuen Weg gegangen. Der Verringerung der gigantischen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol und Tabak habe sie sich allerdings kaum angenommen, heißt es in der Anfrage.

Die neue Bundesregierung drohe nun, die Fortschritte in der Cannabispolitik wieder zunichtezumachen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, um etwa den Verkauf von Alkohol- und Tabakprodukten einzuschränken.