AfD: Weitere Fragen zu Folgen des Verbandsklagerechts

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer weiteren Kleinen Anfrage (21/1631) die Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft. Aus der Antwort der Bundesregierung (21/1152) ergäben sich „ergänzende Fragen“, schreiben die Abgeordneten. Ihre Kleine Anfrage (21/935) sähen sie als nicht „hinreichend beantwortet“. Konkret will die AfD nun unter anderem wissen, um welche Verfahren es sich bei den „ca. 66“ in der Regierungsantwort genannten Fällen von Verbandsklagen handelte, wer die Gerichtskosten trug und welche Streitwerte festgesetzt worden waren.