22.09.2025 Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 436/2025

Linke fordert Festhalten an Zivilklauseln für Hochschulen

Berlin: (hib/DES) Um eine fortschreitende Militarisierung an Hochschulen zu verhindern, soll die Bundesregierung die Implementierung sogenannter Zivilklauseln an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/1596). Neben den Zivilklauseln sollen laut Antrag auch weitere institutionelle Initiativen mit dem Ziel gestärkt werden, dass die Forschung dort ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dient.