Linke fragt nach Waffenlieferungen an Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1633) nach Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel im Jahr 2024. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, ob im vergangenen Jahr Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen und Kriegswaffen nach Israel erteilt worden sind und ob die Genehmigungen ordnungsgemäß von der Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages dokumentiert sind.

Die Abgeordneten begründen die Kleine Anfrage mit Medienveröffentlichungen, in denen über Angaben der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Israel im Jahr 2024 berichtet werde. Demgegenüber habe die Bundesregierung zuvor erklärt, dass zwischen dem 24. Mai 2024 und dem 15. Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Israel erteilt wurden (20/14661).