Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (21/1788) vorgelegt, das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung einzusetzen. Danach soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen.