Keine Einwände gegen Sanierungshilfegesetz

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (21/1503). Das hat die Bundesregierung dem Bundestag in einer Unterrichtung mitgeteilt (21/1891). Das Sanierungshilfegesetz soll dahin gehend geändert werden, dass auch Bremen und das Saarland künftig mehr Schulden machen dürfen.