Entbehrliche Gesetze im Justiz- und Verbraucherschutzressort

Berlin: (hib/SCR) „Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/1870). Unter anderem will die Fraktion erfahren, welche Gesetze und Verordnungen aus dem Ressort Recht und Verbraucherschutz die Bundesregierung für entbehrlich hält, welche sie plant abzuschaffen und in welchem Zeitrahmen dies geschehen soll.