Tätigkeit nachgeordneter Behörden und Körperschaften

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der „Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (21/1942). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen, zu öffentlichen und internen Veranstaltungen, Publikationen, externen Berateraufträgen, Social-Media-Kanälen, Ausgaben für Dienstreisen sowie Kontakten und Gesprächen mit Interessenvertretern seit Beginn der 20. Wahlperiode. Konkret bezieht sich die Fraktion dabei auf das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundesamt für Justiz, die Bundeskammern für Notare, Patentanwälte und Rechtsanwälte sowie die „Stiftung Forum Recht“.