08.10.2025 Recht und Verbraucherschutz — Ausschuss — hib 473/2025

Unterausschuss Europarecht eingesetzt

Berlin: (hib/SCR) In seiner Sitzung am Mittwochmorgen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. In geheimer Wahl wählten die Ausschussmitglieder den Abgeordneten Christian Moser (CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses. Der von der AfD-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Christoph Grimm erhielt in geheimer Wahl keine Mehrheit.

Dem Gremium sollen neun Mitglieder angehören. Davon entfallen drei Sitze auf die CDU/CSU-Fraktion, je zwei auf die Fraktionen der AfD und der SPD sowie je ein Sitz auf die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.