Ploß: Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft verbessern
Berlin: (hib/NKI) Die Stärkung des Luftverkehrsstandortes, die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften, eine deutliche Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) bilden die Schwerpunkte der tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung. Christoph Ploß, Koordinator für maritime Wirtschaft und Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte die Pläne am Mittwoch im Rahmen eines Fachgesprächs im Ausschuss für Tourismus.
Die neue Nationale Tourismusstrategie soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in den Vordergrund stellen. Die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft sollen verbessert werden, dabei werde der Fokus auf den zentralen Themen Entlastung der Unternehmen, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Arbeitskräfte und Mobilität liegen. Ploß gab bekannt, die Tourismusstrategie im Laufe des ersten Halbjahrs 2026 vorstellen zu wollen.
Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Anbindung des Reiseziels Deutschland zu sichern, indem sie den Luftverkehr stärkt. Dazu soll eine Senkung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben vorgenommen werden. Außerdem soll die internationale Anbindung deutscher Flughäfen ausgebaut werden. „Eine bessere Anbindung stärkt den Wirtschaftsstandort als Ganzes. Die von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierung der Visavergabe für Touristen und Geschäftsreisende ist hier hilfreich und geboten“, sagte Ploß.
Um die Unternehmen bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften zu unterstützen, wolle der Bund die Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte und für die zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit würde Raum schaffen für vielfältige Arbeitszeitmodelle und käme Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen zugute, heißt es in dem Bericht zu den tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung.
Ploß betonte die Bedeutung der Senkung des Umsatzsteuersatzes auf dauerhaft sieben Prozent für gastronomische Betriebe. Das Bundeskabinett hatte diese Maßnahme im September beschlossen. „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz hilft, die enormen Kostensteigerungen für die Unternehmen abzufedern und trägt dazu bei, die vielen vor allem kleinen und mittelständischen Restaurants und Gasthöfe gerade auch im ländlichen Raum zu erhalten“, sagte Ploß. Die häufig familiengeführten Betriebe stünden für Lebensqualität, seien Orte der Begegnung und sicherten Arbeitsplätze.
Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unterstrichen die Bedeutung der Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie. Auf jeden Fall müsse das Parlament die Reduzierung noch in diesem Jahr verabschieden. Christoph Ploß nannte als spätesten Zeitpunkt die letzte Bundesratssitzung im Dezember. Eine Verschiebung der Maßnahme wäre für die Gastronomiebranche ein verheerendes Signal, so Ploß.
Vonseiten der SPD-Fraktion mahnten die Abgeordneten die Einhaltung von Arbeitsrechtsstandards an. Die vorgeschlagenen Flexibilisierungen der Arbeitszeiten in der Gastronomie und im Hotelbereich dürften nicht ohne die Beteiligung der Fachverbände passieren.
Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Vertreterin der Linken kritisierten den ihrer Meinung nach starken Fokus der neuen Tourismusstrategie auf den Flugverkehr. Statt weiter an innerdeutschen Flügen festzuhalten, sollte die Bundesregierung beispielsweise den Niederlanden folgen. Dort seien die Inlandsflüge zum Flughafen Amsterdam Schiphol gestrichen worden. Das Deutschlandticket sollte dauerhaft eingerichtet werden und der Preis stabil bleiben, zudem sollten die ÖPNV-Angebote in den Tourismusorten ausgebaut werden.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion begrüßten die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung des Luftverkehrs, sprachen sich jedoch vehement gegen die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aus. Eine solche Maßnahme werde zu Lohndumping in der Tourismusbranche führen.