Bundesrat für Änderungen am Paketboten-Schutz-Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (21/1507) an zwei Regelungen des Entwurfs Änderungen verlangt. Die Stellungnahme und Gegenäußerung der Bundesregierung liegt als Unterrichtung (21/2071) vor.

Unter anderem hatte der Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung zur Festlegung notwendiger Prüf-Spezifikationen, Abweichungen von Konformitätsbewertungsverfahren sowie der Genehmigungen des Bereitstellens dieser krisenrelevanten Produkte auf dem Markt einzufügen. Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates laut Vorlage jedoch ab.