Grüne fordern sofortige Vorlage des Forschungsdatengesetzes

Berlin: (hib/DES) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2044) auf, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche Regelungen solle der Gesetzentwurf den Datenzugang für Forschende verbessern, die „nachhaltige Auffindbarkeit von Forschungsdaten“ erleichtern und eine datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten erlauben.

Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Forschungsdatengesetz noch in diesem Jahr vorlegen zu wollen. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten, dass „die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung“ berücksichtigt werden sollten.

Der Antrag soll laut Tagesordnung am Donnerstag, 9. Oktober 2025, ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Forschungsausschuss überwiesen werden.