13.10.2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 499/2025
AfD fragt nach Evaluation von Bundesprogramm
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/2132) zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!„ gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese nach wie vor daran festhält, dass wissenschaftlich unabhängige Institute die Evaluierung der vergangenen Förderperioden des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!“ durchgeführt haben und wenn ja, aus welchen Gründen die Regierung die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Institute für gegeben ansieht, wenn diese mit Bundesmitteln gefördert werden.