Bundeswehr soll EU-Einsatz im Mittelmeer fortsetzen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/2068) schreibt, zielt die Operation weiterhin darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und daneben einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu leisten.

Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das bis Ende November 2026 befristete Mandat auf 21,7 Millionen Euro. Als rechtliche Grundlage nennt sie unter anderem einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), zuletzt Resolution 2780 (2025), Beschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie das Seerechtsübereinkommens der VN von 1982 und des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und das Übereinkommens der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.