Bundeswehr soll „Sea Guardian“-Einsatz fortsetzen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/2069) schreibt, sollen dafür unverändert bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.

Die Sicherheitslage im Mittelmeer sei essentiell für die Sicherheit und Stabilität in der südlichen Grenzregion Europas und des Nato-Bündnisgebietes, schreibt die Bundesregierung. Es gelte, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das Bündnisgebiet zu unterbinden. Die Früherkennung von Bedrohungslagen und deren wirksame Bekämpfung erforderten eine enge transatlantische und europäische Abstimmung.

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2292 (2016) vom 14. Juni 2016, zuletzt verlängert durch Resolution 2780 (2025). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2026 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,8 Millionen Euro.