Grüne scheitern mit Antrag zum Forschungsdatengesetz

Berlin: (hib/DES) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmittag mit einem Antrag (21/2044) zum Forschungsdatengesetz gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte, lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag im Forschungsausschuss ab.

Mit dem Antrag fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorlegen soll. Durch verbindliche Regelungen solle der Gesetzentwurf den Datenzugang für Forschende verbessern, die „nachhaltige Auffindbarkeit von Forschungsdaten“ erleichtern und eine datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten erlauben.

Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot angekündigt, den Entwurf noch in diesem Jahr vorzulegen. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden könne, fordern die GrünenAbgeordneten, dass „die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung“ berücksichtigt werden sollten.

In der Ausschusssitzung herrschte große Einigkeit zwischen den Vertretern der Bundesregierung und den Fraktionen, dass das Forschungsdatengesetz schnell auf den Weg gebracht werden müsse und keine neuen bürokratischen Hürden schaffen dürfe. Ein Vertreter des Forschungsministeriums bekräftigte, dass Schwarz-Rot an dem vorgegebenen Zeitplan festhalten wolle und einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen werde. Es sei Ziel der Bundesregierung, den Zugang zu Daten zu vereinfachen, auf aufwendige Genehmigungsverfahren zu verzichten und die nötige Rechtssicherheit für Forschende zu schaffen.

Auf Nachfrage bestätigte er, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes auch auf die bereits gesammelten Informationen der Ampel-Regierung zurückgreife.