Haushaltsausschuss beschließt FAG-Änderungsgesetz 2025

Berlin: (hib/SCR) Ohne Debatte und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025“ (21/1892) beschlossen. Für das FAG-Änderungsgesetz 2025 stimmten im Ausschuss die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Die Linke, während die AfD-Fraktion sich enthielt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Mit dem Gesetz sollen die Kommunen unter anderem für die Steuerausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform („Investitions-Booster“) kompensiert werden. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, den 16. Oktober 2025, vorgesehen.

Der Gesetzentwurf im Detail: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112336