Wahlvorschläge für DSC-Beirat bei der Koordinierungsstelle

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen im Bundestag haben ihre Vorschläge für die Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur gemäß Pararaf 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes vorgelegt. Die Wahl steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Beirat soll aus 16 Mitgliedern bestehen, vier Mitglieder aus der Wissenschaft, acht Mitglieder aus der Zivilgesellschaft sowie vier Mitglieder von Wirtschaftsverbänden.

Die Union schlägt in einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD-Fraktion (21/2217) als Vertreter der Wissenschaft Prof. Dr. Franz Hofmann und Prof. Dr. Henrike Weiden, als Vertreter der Zivilgesellschaft Markus Hartmann und Siegfried Schneider sowie als Vertreter von Wirtschaftsverbänden Susanne Dehmel und Dirk Freytag vor. Die SPD schlägt Dr. Tobias Mast (Wissenschaft), Svea Windwehr (Zivilgesellschaft) und Alexander Rabe (Wirtschaftsverbände) vor.

Die AfD-Fraktion benennt in ihrem Wahlvorschlag (21/2218) als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Susanne Dagen, Prof. Dr. rer. nat. Boris Hollas und Daniel Lindenschmid.

Im Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2219) als Mitglieder benannt werden als Vertreterin der Wissenschaft Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer sowie als Vertreterin der Zivilgesellschaft Lina Ehrig.

Die Fraktion Die Linke schlägt (21/2220) als Vertreterin der Zivilgesellschaft Simone Ruf für den Beirat vor.