Folgen der Bezahlkarte: Regierung verweist auf Länder

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkung die Einführung der Bezahlkarte bislang auf die Zugangszahlen von Asylbewerbern sowie auf die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Deutschland während des Asylverfahrens hatte. Das schreibt sie in einer Antwort (21/2194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Die Regierung verweist außerdem darauf, dass die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Sache der Länder und Kommunen sei. „Dies schließt die Form der Leistungsgewährung (hier: Bezahlkarte) auf Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben ein. Spezifische Erkenntnisse zur Einführung der Bezahlkarte sind demnach bei den zuständigen Stellen in den Ländern zu erfragen.“