Projektauswahl des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/STO) „Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms ,Demokratie leben!'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2021). Danach fördert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) seit 2015 „zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“.

Auf der Seite des BMBFSFJ sei zu lesen, dass für die dritte Förderphase anhand „standardisierter Kriterien sowie mit Unterstützung externer Expertinnen und Experten“ aus den rund 2.000 Interessenbekundungen „eine Vielzahl von Projekten“ ausgewählt wurde, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Wissen will sie, wie die „standardisierten Kriterien“ definiert sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche staatlichen Stellen beziehungsweise Behörden neben den Experten an der Auswahl der Interessenbekundungen beteiligt waren.