Finanzierung des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage

Berlin: (hib/HAU) Die Finanzierungszusage der Bundesregierung, die Kosten für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) zu tragen, ist auf zivilrechtlicher Basis erfolgt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (21/2325) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2065). Die Finanzierung des Rückbaus der TVE selbst erfolge im Wege einer Zuwendung des Bundesministeriums für Verkehr gemäß Paragraf 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). „Externe juristische Beratung wurde beziehungsweise wird zu rechtlichen Einzelfragen im Rahmen der Gestaltung des Zuwendungsbescheids in Anspruch genommen“, heißt es in der Antwort.