Regierung verweist auf Transparenz bei Haushaltsaufstellung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist „Bedenken“ der AfD-Fraktion zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans im Bereich des Auswärtigen Amtes zurück. „Der Regierungsentwurf wird im Deutschen Bundestag und Bundesrat beraten sowie im parlamentarischen Verfahren, unter anderem im Berichterstattergespräch, der Einzelplanberatung und der Bereinigungssitzung transparent dargelegt“, heißt es in der Antwort (21/2319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bei der Ausführung würden im Auswärtigen Amt Projektförderungen innerhalb der im Bundeshaushaltsplan genannten Ansätze unter der Prämisse von Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung bearbeitet und entschieden, nachdem ein erhebliches Bundesinteresse festgestellt worden sei. Die Einhaltung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werde sowohl bei der Prüfung der Zuwendungsanträge als auch bei der Durchführung von Projekten, der Prüfung der Verwendungsnachweise und bei der Erfolgskontrolle beziehungsweise Evaluierung berücksichtigt, schreibt die Bundesregierung.