AfD fragt nach Fördermaßnahme „Öko-Regelung 5“

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2376) nach der Auswirkung neuer Dokumentationsregeln für Landwirte, die durch die Fördermaßnahme „Öko-Regelung 5“ Prämien erhalten. Die genauen Anforderungen und die Liste der Kennarten seien je nach Bundesland unterschiedlich und würden von der zuständigen Landesbehörde festgelegt. Seit Anfang 2025 entfalle der Nachweis über die Kartierung zur Dokumentation der Kennarten, als Ersatz seien nun georeferenzierte Fotos vorgesehen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie in den einzelnen Bundesländern bei den Agrarbehörden die für Prämienauszahlung notwendigen Daten erfasst würden und welche weiteren Behörden in Deutschland sich Zugriff auf diese Daten beschaffen könnten. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung die Weiterführung des landwirtschaftlichen Vertragsnaturschutzprogrammes ab 2026 plant.