Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/2308) die Haltung der Bundesregierung zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Regierung die über die Zeit erfolgte Veränderung ihrer Position in Bezug auf den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten erklärt und welche rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen oder anderen Faktoren zu dieser Entwicklung beigetragen haben.