Rolle der Bundesregierung bei Horizont Europa

Berlin: (hib/DES) Die Entscheidung, welche Projektvorschläge Fördermittel im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa erhalten, liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Über die Programmausschüsse, in den Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsprogramme „und damit auf die strategische Prioritätensetzung und Inhalte der Ausschreibung“. Dies antwortet die Bundesregierung (21/2382) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2083).