Regierung sieht Einhaltung der CO2-Ziele als gesichert an

Berlin: (hib/HLE) Zur Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens haben sich die Staaten unter anderem in sogenannten „Nationally determined contributions“ (NDCs) auf Abbaupfade bei den Emissionen für die gesamte Volkswirtschaft verpflichtet. Die Wahl der Instrumente zur konkreten Umsetzung ihrer NDCs und Klimaziele bleibe aber den Staaten überlassen, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (21/2397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2136), die sich danach erkundigt hatte, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das weitgehend bundeseigene Unternehmen Uniper SE die Verpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens nicht untergräbt. Weiter heißt es, einen angemessenen deutschen und europäischen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze sollten die klimapolitischen Instrumente gewährleisten, denen auch Uniper SE weiterhin unterliegen werde. Dazu zählt die Regierung insbesondere das europäische Emissionshandelssystem. „Diese Instrumente stellen die Einhaltung entsprechender Minderungspfade im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die erfassten Sektoren sicher“, erklärt die Regierung.

Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass die im Dezember 2022 erfolgte Übernahme von über 99 Prozent der Anteile an der Uniper SE durch den Bund wieder reduziert werden muss. Der Bund müsse auf der Basis der Genehmigungsentscheidungen der Europäischen Kommission zu den Stabilisierungsmaßnahmen für die Energieunternehmen Uniper und SEFE seine Beteiligung an beiden Unternehmen bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus einen Anteil reduzieren.

Auf die Frage, welches Risiko die Bundesregierung sehe, dass künftige Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Uniper-Gasinfrastruktur nicht durch das Unternehmen, sondern durch den Bund übernommen werden müssten, weist die Regierung auf die von dem Unternehmen vorgenommen Rückstellungen hin. So habe Uniper zum 31. Dezember 2024 Rückstellungen in Höhe von 460 Millionen Euro für den Rückbau der Gasspeicher und der im Eigentum von Uniper befindlichen Gasleitungen gebildet.