Keine Details zu NSU-Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen „im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). In einer Antwort (21/2431(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verweist sie bei verschiedenen Fragen auf den Schutz laufender Ermittlungen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort (20/12394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage aus der vergangenen Wahlperiode.