30.10.2025
Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 558/2025
Keine Details zu NSU-Ermittlungen
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen „im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). In einer Antwort (21/2431) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2180) verweist sie bei verschiedenen Fragen auf den Schutz laufender Ermittlungen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort (20/12394) auf eine Kleine Anfrage aus der vergangenen Wahlperiode.