05.11.2025 Finanzen — Antrag — hib 583/2025

AfD will Wegzugsbesteuerung streichen

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2544) vorgelegt, „den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen“. Sie begründet das wie folgt: „Die Wegzugsbesteuerung behindert die freie Entscheidung von Bürgern, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie stellt eine faktische Strafe für den Wunsch dar, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, und widerspricht damit grundlegenden Freiheitsrechten.“