Treffen der Bundesregierung mit Bundesverfassungsrichtern

Berlin: (hib/STO) Über ein Treffen der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober im Bundeskanzleramt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2504) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2278). Danach nahmen alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie aus dem Bundeskabinett neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) elf namentlich genannte Bundesministerinnen und Bundesminister teil, während die übrigen Mitglieder der Bundesregierung terminlich verhindert waren.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, setzte die Veranstaltung eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition der Begegnungen der beiden Verfassungsorgane fort. Diese Treffen dienten „dem allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Erörterung übergeordneter Themen und Fragen zu Politik und Gesellschaft - mithin um größere Zusammenhänge und Entwicklungen, die das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung als Verfassungsorgane beschäftigen“.

Laufende Verfahren werden dabei den Angaben zufolge nicht besprochen. Das Thema der diesjährigen Zusammenkunft lautete laut Vorlage: „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“. Dazu seien zwei Impulsvorträge gehalten worden(„Repräsentation und direkte Demokratie“ sowie „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung“).