Linke fragt nach Förderung der Denkfabrik R21

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2646) nach der Förderung der „rechten Denkfabrik R21“. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025 am 4. September, der Denkfabrik Republik 21 (R21) Fördermittel von 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Denkfabrik sei 2021 unter anderem von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und dem Historiker Andreas Rödder gegründet worden. Die Linke ordnet sie nach eigenen Angaben als „parteinahes Projekt im Umfeld der Union“ ein.

Die Fraktion will unter anderem wissen, ob für R21 direkt eine institutionelle Förderung ohne vorherige Projektförderungen vergeben wurde, ob die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln für parteipolitische Zwecke geprüft werde, ob R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolge und wie sichergestellt werde, dass Aktivitäten von R21 nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen.