Anhörungen zu Aktivrente und Standortfördergesetz terminiert

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat vorbehaltlich der Überweisung eine öffentliche Expertenanhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Aktivrentengesetzes (21/2673) beschlossen. Diese soll am 1. Dezember 2025, ab 16 Uhr, stattfinden. Bestandteil der Anhörung wird auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren - Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“ (21/1620) sein. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Aktivrente steht für den kommenden Freitagmorgen auf der Tagesordnung.

Zum Entwurf des Standortfördergesetzes (21/2507) setzten die Abgeordnete ebenfalls für den 1. Dezember 2025 eine öffentliche Anhörung an. Diese beginnt um 14 Uhr.

Link zum Bericht über die erste Lesung des Entwurfs für das Standortfördergesetz: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/standortfoerdergesetz-soll-bedingungen-fuer-start-ups-verbessern