Länder wollen mehr Geld für Beseitigung von Fliegerbomben

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg. Dafür hat der Bundesrat einen Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) vorgelegt (21/2740).

Die Bundesregierung lehnt diese erneute Initiative der Länder ab. „Nach ihrer Ansicht ist die Sach- und Rechtslage unverändert“, schreibt sie mit Verweis auf ähnliche vom Bundestag abgelehnte Initiativen aus den Jahren 1992, 1997, 2001 und 2003.