17.11.2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 629/2025
Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Berlin: (hib/CHE) Nach der Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2816). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele Ersuchen das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) in Bezug auf Projektträger seit 2017 bis zum 1. November 2025 jeweils jährlich an das BfV in Bezug auf welches Bundesförderprogramm gestellt hat.