Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat die „Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase“ in den Bundestag eingebracht (21/2866). Sie bittet darin um die Herbeiführung der Zustimmung des Deutschen Bundestags aufgrund des Paragraphen 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

„Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-Gas-Verordnung) soll sichergestellt werden, dass der F-Gas-Sektor einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet“, beschreibt der Normenkontrollrat die Verordnung in seiner Stellungnahme. Ziel sei es, Emissionen von F-Gasen zu vermeiden und Hürden beim Umstieg auf Alternativen abzubauen.